By Wollte Annalena Baerbock Staatsekretärin eine Botschaftsmitarbeiterin kaltstellen, die sich für gründlichere Visa-Prüfungen eingesetzt hatte? Business Insider berichtete über diesen Verdacht bereits im Juli. Nun erhärten neue Details den Verdacht: In der Antwort auf eine schriftliche Frage des CDU-Abgeordneten Detlef Seif räumt Staatssekretärin Susanne Baumann die geplante Personaländerung ein. Was es damit auf sich hat, lest ihr mit BI+.
Im Juli berichtete Business Insider, dass Annalena Baerbocks Staatssekretärin womöglich eine kritische Botschaftsmitarbeiterin kaltstellen wollte. Dem Vernehmen nach, weil diese Sicherheitsbedenken gegenüber Baerbocks lockerem Kurs bei Visa-Prüfungen hatte.
Auf eine schriftliche Frage des CDU-Abgeordneten Detlef Seif räumt Staatssekretärin Susanne Baumann nun die geplante Personaländerung ein. Sie sei „mit Billigung der Hausleitung“ im Rahmen einer „Reorganisation“ erfolgt.
Detlef Seif kritisiert: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass eine Mitarbeiterin kaltgestellt werden sollte, die in besonderem Maße die Sicherheit Deutschlands und das rechtsstaatliche Verfahren im Blick hatte.“
Mit dem Bundesaufnahmeprogramm (BAP) wollte Annalena Baerbock (Die Grünen) monatlich 1000 Afghanen nach Deutschland holen und vor dem Taliban-Regime retten. „Wir werden bürokratische Hürden abbauen, um die Aufnahme und die Einreise nach Deutschland zu erleichtern“, kündigte die Außenministerin im Dezember 2021 an.
Doch nach Hinweisen auf Missbrauch und Vetternwirtschaft wurden die Visa-Vergaben für das BAP und seine Vorläuferprogramme vergangenes Jahr aus Sicherheitsgründen zwischenzeitlich eingestellt. Die Ungereimtheiten beschäftigen mittlerweile sogar die Justiz. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen leitende Mitarbeiter aus dem Auswärtigen Amt wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung: Ihnen wird vorgeworfen, Visa-Anträge aus Afghanistan trotz gefälschter oder ungültiger Papiere genehmigt zu haben – und trotz Bedenken der Sicherheitsbehörden.
Nun weckt ein Vorfall in der deutschen Botschaft in Islamabad (Pakistan) einen schwerwiegenden Verdacht gegen Baerbock und ihre Staatssekretärin Susanne Baumann. Business Insider hatte bereits im Juli darüber berichtet.
