By Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen drei Mitarbeiter des Auswärtigen Amts. Ihnen wird vorgeworfen, Visa für gefälschte oder ungültige Pässe erteilt zu haben. Das Auswärtige Amt will trotzdem keine Anhaltspunkte für disziplinarrechtliche Verstöße sehen und lehnt eine interne Untersuchung ab. Neue Recherchen von Business Insider legen nahe, dass der Visa-Pfusch sogar von der Führungsebene befördert wurde. Demnach wollte Annalena Baerbocks Staatssekretärin offenbar sogar eine Botschaftsmitarbeiterin in Islamabad kaltstellen, die sich für gründlichere Prüfungen eingesetzt hatte. Alle Details lest ihr mit BI+
Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen drei Mitarbeiter des Auswärtigen Amts. Ihnen wird vorgeworfen, Visa für gefälschte oder ungültige Pässe erteilt zu haben.
Das Auswärtige Amt will trotzdem keine Anhaltspunkte für disziplinarrechtliche Verstöße sehen und lehnt eine interne Untersuchung ab. Das geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Christian Leye hervor.
Neue Recherchen von Business Insider legen nahe, dass der Visa-Pfusch von der Führungsebene befördert wurde. Demnach wollte Annalena Baerbocks Staatssekretärin offenbar sogar eine Botschaftsmitarbeiterin in Islamabad kaltstellen, die sich für gründlichere Prüfungen eingesetzt hatte.
Die humanitären Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen waren Außenministerin Annalena Baerbocks (Grüne) Prestigeprojekt. Doch nach Hinweisen auf Missbrauch, Vetternwirtschaft und unsaubere Sicherheitsprüfungen wurden die Visa-Vergaben vergangenes Jahr aus Sicherheitsgründen zwischenzeitlich eingestellt. Und die Probleme lassen nicht nach: Inzwischen stehen sogar drei Regierungsbeamte im Fokus der Justiz.
Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen die Mitarbeiter aus dem Auswärtigen Amt wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung: Ihnen wird vorgeworfen, Visa-Anträge aus Afghanistan trotz gefälschter oder ungültiger Papiere genehmigt haben – trotz Warnungen der Sicherheitsbehörden.
Im Auswärtigen Amt scheint man das womöglich rechtswidrige Handeln seiner Beamten dennoch entspannt zu sehen – zumindest sieht Annalena Baerbocks Behörde keinen Anlass für interne Untersuchungen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Christian Leye (BSW) hervor. Das Auswärtige Amt sehe keine „Anhaltspunkte für eine Verletzung von dienst- oder arbeitsvertraglichen Pflichten durch die Beschäftigten, die die Einleitung disziplinar- oder arbeitsrechtlicher Maßnahmen rechtfertigen würde“, so die Behörde.
„Das ist schon ein starkes Stück“, sagt Leye dazu. „In anderen Ministerien wurde schon bei weit weniger schwerwiegenden Vorfällen interne Untersuchungen angestellt.“ Scheinbar habe in der Leitungsebene von Baerbocks Haus niemand ein Interesse an einer gründlichen Prüfung der Vorfälle. Leye: „Es drängt sich der Eindruck auf, als möchte in dieser Affäre niemand zu tief graben, aus Angst vor dem, was ans Licht kommen könnte.“
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Neue Recherchen von Business Insider verstärken tatsächlich den Eindruck, dass der Visa-Pfusch von der Führungsebene befördert wurde. Das zeigt ein Vorfall, der sich in der deutschen Botschaft in Islamabad abgespielt hat. Wie mehrere Quellen aus Regierungskreisen gegenüber Business Insider übereinstimmend berichten, sollte Ende vergangenen Jahres die Leiterin des Rechts- und Konsularreferats (rk-1) in Islamabad von allen Aufgaben abgezogen werden, die Einreisen aus Afghanistan betreffen. Offenbar, weil sie gegenüber dem aus Berlin geforderten Kurs, schnell und wohlwollend zu prüfen, Rechts- und Sicherheitsbedenken äußerte. Dem Vernehmen nach soll Annalena Baerbocks Staatssekretärin Susanne Baumann, die im Auswärtigen Amt Rechts- und Visa-Abteilungen übergeordnet ist, in die Entscheidung eingebunden gewesen sein.
