By Hessische Verbraucherschützer gehen erfolgreich gegen Online-Shops aus der Reichsbürgerszene vor. Der Betreiber legt jedoch Einspruch gegen das Urteil des Landgerichts ein.
Frankfurt – Auf den ersten Blick wirkt alles ganz harmlos. „Weil du den Unterschied lebst“, heißt es in weißer Schrift auf grünem Untergrund, daneben prangt ein stilisiertes Blatt und darunter steht, hier erhalte man „Premium-Vitalstoffe und Superfoods“. Wer den Onlineshop „Doctor Raw“ besucht, könnte den Eindruck bekommen, hier gehe es schlicht um Bioprodukte und Vitamine für ein gesundes Leben.
Tatsächlich verkauft die Seite zu saftigen Preisen Quark aus Cashewkernen, Sojasoße, Bio-Oliven und Knuspermüsli, aber auch schräg anmutende Produkte wie angeblich aus Holz gepresste „Quantensteine“, Zahnpasta ohne Fluorid oder „Osmoseanlagen“ für Tausende Euro, die Trinkwasser von Bakterien und Schwermetallen „reinigen“ sollen.
Online-Shop führt erfundenen Staat „Königreich Deutschland“ aus der Reichsbürgerszene im Impressum
Spätestens im Impressum wird dann klar, dass man es nicht mit einem herkömmlichen Onlineshop zu tun hat. Doctor Raw sei „ein Betrieb im KRD“, heißt es da, und dieses „Königreich Deutschland“ sei auch die zuständige Aufsichtsbehörde. Wer bei Doctor Raw einkaufe, erkenne automatisch „die Verfassung, die Gesetze und die Gerichtsbarkeit des KRD“ in Wittenberg in Sachsen-Anhalt an, die bei Rechtsstreitigkeiten zuständig sei.
Der Onlinehandel wird von David Ekwe Ebobisse betrieben, einem Frankfurter Youtuber, Autor von Ernährungsratgebern und Anhänger der Reichsbürger-Szene, die sich um den Fantasiestaat „Königreich Deutschland“ des Aktivisten und „Königs“ Peter Fitzek sammelt. Sogenannte Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik, glauben an die Fortexistenz des Deutschen Reiches oder gründen sogar eigene „Staaten“.
Shop-Betreiber sorgte mit Gleichgesinnten aus der Reichsbürgerszene für Aufruhr in Frankfurt-Riederwald
Ekwe Ebobisse hatte in Frankfurt Anfang vergangenen Jahres für Aufsehen gesorgt, als er im Stadtteil Riederwald mit Gleichgesinnten eine Art Vereinslokal mit dazugehörigem Rohkost-Restaurant eröffnet hatte. Nach langen Protesten aus der Nachbarschaft, die sich vor allem an der Nähe des Trägervereins „Lebensglück“ zur Reichsbürgerszene entzündet hatten, gab der Verein das Lokal letztlich auf.
Und das krude Impressum von Doctor Raw rief auch gleich die Verbraucherzentrale Hessen auf den Plan. Ende Januar erwirkten die Verbraucherschützer:innen vor dem Landgericht Frankfurt ein Urteil, demzufolge der Passus auf der Website, Käufer:innen müssten Gesetze und Verfassung des „Königreichs Deutschland“ anerkennen, nichtig sei. Ekwe Ebobisse und sein Rechtsanwalt waren erst gar nicht zu dem Gerichtstermin erschienen, weshalb die Kammer ein sogenanntes Versäumnisurteil erließ.
Der Rechtsstreit geht in die nächste Runde: Shop-Betreiber legt Einspruch gegen Urteil ein
„Man kann es solchen Leuten nicht durchgehen lassen, mit Fantasiestaaten Verbraucher zu täuschen und zu verwirren“, sagt Philipp Wendt, Vorstand der Verbraucherzentrale Hessen, dazu. Der Onlineshop Doctor Raw ist nicht der einzige Fall, in dem die hessische Verbraucherzentrale gegen Leute aus dem Reichsbürgermilieu aktiv wurde. Aktuell gehe man gegen sieben Geschäfte aus der Szene juristisch vor, so Wendt. Insgesamt strengte die Verbraucherzentrale im vergangenen Jahr 15 noch anhängige Klagen und 55 Abmahnungen an, dazu eine Musterfeststellungsklage.
Der Streit um Doctor Raw ist unterdessen noch nicht vorbei: Der Betreiber hat Einspruch gegen das Urteil des Landgerichts eingelegt, Mitte September gibt es einen neuen Verhandlungstermin. Aufgeben will David Ekwe Ebobisse offenbar nicht: Der Hinweis auf das „Königreich Deutschland“ findet sich unverändert in seinem Impressum. (Hanning Voigts)
