By An einer SPD-Versammlung zum Jahresauftakt beschwor Scholz die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Unternehmen stellte er nach seiner Wiederwahl einen Steuerbonus in Aussicht.
«Mehr für dich. Besser für Deutschland»: Der deutsche Kanzler Olaf Scholz setzt im Wahlkampf vor allem auf das Thema der sozialen Sicherheit.
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz will im Wahlkampf vor allem eines deutlich machen: dass nachhaltiges Wachstum und soziale Sicherheit nur mit ihm als Kanzler möglich seien. An der SPD-Versammlung zum Jahresauftakt vom Samstag stellte er in der Parteizentrale die wirtschaftspolitischen Grundzüge seiner Wahlkampagne vor.
Statt allgemeiner Steuersenkungen plädiert Scholz für einen «Made-in-Germany-Bonus». Dieser soll Unternehmen Steuervorteile verschaffen, die in neue Maschinen und Geräte an ihren Standorten in Deutschland investieren. Laut Scholz soll es damit auch noch in 20, 30 Jahren «gute Jobs» in Deutschland geben.
Derzeit planen mehrere Industrieunternehmen, Tausende Arbeiter in Deutschland zu entlassen. Die Produktion ist für sie vor allem aufgrund der hohen Energiepreise nicht mehr profitabel.
So will der Technologiekonzern Bosch in den kommenden Jahren bis zu 3800 Stellen streichen, beim Stahlkonzern ThyssenKrupp sind zunächst 5000 Arbeitsplätze von Kürzungen betroffen. Scholz lud daher am Samstag die Betriebsräte beider Unternehmen zu der Klausurtagung seiner Partei ein.
Wirtschaftliche und soziale Sicherheit
Zuvor hatte Generalsekretär Matthias Miersch in der Parteizentrale mehrere Wahlplakate der SPD vorgestellt, auf denen Scholz vor einer grossen Deutschlandfahne zu sehen ist. Das Leitmotiv der Wahlkampagne ist der Begriff der «Sicherheit»: «Mit Sicherheit mehr Wachstum», «Mit Sicherheit mehr Netto», «Mit Sicherheit stabile Renten», ist darauf zu lesen.
Miersch sprach immer wieder von einer «Verunsicherung», die in der Bevölkerung um sich greife. Pensionäre sorgten sich um die Stabilität ihrer Rente, Unternehmer um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitnehmer um ihre Arbeitsplätze. Alldem wolle die SPD mit «zielgerichteten Massnahmen» entgegentreten.
Dabei sieht der SPD-Generalsekretär offenkundig die CDU als Hauptgegner, die gemeinsam mit der CSU den christlichdemokratischen Parteivorsitzenden Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten aufgestellt hat. Dieser würde nur «die Reichen reicher machen» wollen, sagte Miersch.
Erst auf Nachfrage äusserte er sich dazu, warum auf den Plakaten nicht von dem Konflikt die Rede ist, der die Sicherheit Deutschlands und Europas am stärksten betrifft: dem Krieg in der Ukraine, den Russland vor bald drei Jahren mit einem Grossangriff begonnen hat. Man werde das Thema äussere Sicherheit in einer «zweiten Welle» an Wahlplakaten ansprechen, sagte er knapp.
SPD-Wahlwerbung löste Kontroverse aus
Wie genau die SPD mit ihrem Kurs in der Ukraine-Politik werben wird, ist bis anhin unklar. Ein erstes Paket an SPD-Wahlwerbung hatte im November vergangenen Jahres eine Kontroverse in der Partei ausgelöst – Kritiker hielten die Motive für zu martialisch.
So war darauf etwa Verteidigungsminister Boris Pistorius in Flecktarn und auf einem Panzer zu sehen, hinter ihm eine Deutschlandfahne, vor ihm der Slogan «Wir kämpfen für deine Sicherheit». Der Kanzler stand für das Motto «Wir kämpfen für dich und Deutschland» Modell. Hinter ihm waren das Regierungsflugzeug und die Deutschlandfahne platziert.
Am 11. Januar soll Scholz auf dem Bundesparteitag als Kanzlerkandidat bestätigt werden. Bis zur Bundestagswahl am 23. Februar blieben dann nur noch 6 Wochen. Derzeit steht die SPD in den Umfragen bei 16 Prozent. Um stärkste Kraft zu werden, müsste ihr eine ähnliche Aufholjagd wie 2021 gelingen.
Damals hatten zunächst CDU und CSU in den Umfragen mit ihrem Kandidaten Armin Laschet vorn gestanden, bis dieser über mehrere Fauxpas stolperte. Es war vor allem Laschets Schwäche zu verdanken, dass schliesslich Scholz die meisten Wähler von sich überzeugen konnte.
