By Berlin. Die Ampel zerbricht. Viele Gesetze sind nicht beschlossen, einen Haushalt gibt es nicht. Was das für Rente, BAföG und Unternehmen bedeutet.
Die Ampel-Koalition bricht auseinander – für Deutschlands Wirtschaft bedeutet das zunächst mal auch, dass wichtige Vorhaben von SPD, Grünen und FDP nun doch nicht umgesetzt werden. Davon betroffen sind unter anderem auch Teile des Wachstumspakets, das mit 49 Einzelmaßnahmen dabei helfen sollte, Deutschland attraktiver für Unternehmen und Investoren sowie ausländische Fachkräfte zu machen. Das immer wieder durch Wirtschaftsverbände scharf kritisierte Lieferkettengesetz, das selbst der Bundeskanzler zuletzt entschärfen wollte, bleibt zunächst bestehen.
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Mit dem Zerbrechen der Ampel steuert Deutschland zudem auch auf eine unsichere Haushaltslage zu. Eigentlich hatten SPD, Grüne und FDP geplant, bis Mitte November eine Einigung bei der Finanzplanung für das kommende Jahr zu erzielen. Nun ist hingegen davon auszugehen, dass ein Haushalt bis Ende des Jahres nicht mehr beschlossen werden kann. Mit einem Shutdown wie in den USA, also einem generellen Zahlungsstopp, hätte die haushaltslose Zeit in Deutschland nichts zu tun.
Ampel-Aus: Was vorläufige Haushaltsführung bedeutet
Das heißt konkret: Alle regulären Ausgaben des Bundes laufen weiter. Verwaltungsbeamte bekommen also weiterhin ihr Gehalt, Rentnerinnen und Rentner ihre Rente, Studentinnen und Studenten ihr Geld aus dem BAföG. Nur neue Aufgaben dürfen zunächst nicht hinzukommen. Unternehmen allerdings könnten durchaus die Folgen dieser vorläufigen Haushaltsführung zu spüren bekommen. Auch den Haushalt für 2024 konnte die Ampel erst im Februar dieses Jahres beschließen. Zwischenzeitlich waren deshalb einige Förderprogramme gestoppt worden.
Härter dürfte die Wirtschaft allerdings das Aus des sogenannten Wachstumspakets treffen. Grundsätzlich sollten die 49 Einzelmaßnahmen die Wirtschaft hierzulande wieder zu mehr Wachstum stimulieren. Tatsächlich hatte das Bundeskabinett die Initiative schon im Juli beschlossen, konkret umgesetzt wurden bislang aber nur ein Bruchteil der von SPD, Grünen und FDP formulierten Ideen. Kommt das Paket tatsächlich nicht in vollem Umfang, kann es auch die Wirtschaft nicht wie geplant anschieben. Ein geringeres Wachstum hätte dann auch weniger Steuereinnahmen zur Folge, was die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einigen Wochen vorgestellte Steuerschätzung für 2025 gehörig durcheinanderwirbeln dürfte.
Ampel-Aus: Viele geplante Gesetzesvorhaben kommen jetzt wohl nicht
Konkret beschlossen worden sind nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) noch nicht alle Anreize, die den Arbeitsmarkt ankurbeln sollen, auch Bürokratieentlastungen stehen noch aus. Davon auszugehen ist nun auch, dass Änderungen beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz eher nicht kommen werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte erst kürzlich Abstand von dem Gesetz genommen und erklärt, es komme weg. Wie, das sagte er allerdings nicht – ebenso nicht, wie Deutschland das in Einklang mit der geltenden EU-Richtlinie regeln könnte.
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Auch die Liste der nun durch das Ampel-Aus im Kontext Wirtschaft und Arbeitnehmer wohl nicht mehr kommenden Gesetzesvorhaben ist durchaus lang. Auf das Rentenpaket II konnten sich die Koalitionäre zuletzt nicht mehr einigen. Vor allem die FDP befürchtete wegen steigender Rentenbeiträge eine unfaire einseitige Belastung der jüngeren Generationen, auch wenn es der Partei gelang, ihre Vorstellung einer Aktienrente zumindest in Grundzügen durchzusetzen.
Habecks Deutschlandfonds und Lindners „Wirtschaftswende“ verschwinden wohl
Ebenfalls Opfer des Koalitionsbruchs dürfte das Tariftreuegesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werden. Heil wollte regeln, dass öffentliche Aufträge künftig nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihren Beschäftigten Löhne zahlen und überhaupt Arbeitsbedingungen bieten, wie sie in einem Tarifvertrag der jeweiligen Branche üblich sind. Finanzminister Lindner hingegen hatte Bedenken, bezeichnete die Entwürfe aus dem Hause Heil immer wieder als „unfertig“. Und so versandete das Vorhaben irgendwo auf der Regierungsbank.
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Aber auch Lindner muss ein wichtiges Vorhaben aus seinem Ministerium nun wohl opfern. Das von ihm vorangetriebene Altersvorsorgedepot hat es über den Status eines Entwurfs bislang noch nicht hinausgebracht. Einen Nachfolger für die als durchgefallen geltende Riester-Rente zu schaffen – nach dem großen Krach ist die FDP somit auch mit einem ihrer größten Versprechen gegenüber den Wählerinnen und Wählern gescheitert.
Ebenfalls hinfällig: Die Vorschläge, die sich die Koalitionäre zuletzt machten. Lindners Papier „Wirtschaftswende“ und der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagene Deutschlandsfonds werden somit wohl in den Schubladen verschwinden.
