By Weniger Steuern, mehr Mindestlohn, Mietendeckel und Nein zu „Taurus“ – mit diesen Versprechen startet die SPD in dem Wahlkampf!
Slogan der Genossen: „Wir kämpfen für dich“!
„Soll es Deutschland besser gehen, dann muss es jedem Einzelnen im Land besser gehen“, heißt es im neuen Wahlprogramm, das BILD vorliegt. Selbstbewusst nennt die SPD ihre Vorschläge dabei „Regierungsprogramm“, nicht Wahlprogramm.
Auf 62 Seiten haben die Sozialdemokraten reichlich Pläne und Wünsche aufgelistet – vom Klimaschutz über Soziales und Wirtschaftspolitik. Der Entwurf soll am Dienstag vom Parteivorstand beschlossen werden. Vieles im Programmentwurf bleibt blumig.
Konkreter wird es an diesen Stellen:
► Steuern
95 Prozent der Steuerzahler sollen entlastet werden. Der Weg dahin bleibt vage: Unter anderem soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent sinken. Superreiche (mit Vermögen über 100 Millionen Euro) sollen Vermögensteuer zahlen.
Der Solidaritätszuschlag für Bürger mit höheren Einkommen soll bleiben. Erbschaften, Immobiliengewinne und Finanztransaktionen sollen stärker besteuert werden.
► Wirtschaft
Ein „Deutschlandfonds“ mit 100 Milliarden Euro soll Investitionen in Strom- und Wärmenetze, Ladesäulen und Wohnungsbau finanzieren – an der Schuldenbremse vorbei! Der Staat soll die 100 Milliarden Euro zwar als Kredite aufnehmen, sie aber als finanzielle Transaktion laufen lassen – außerhalb der Schuldenbremse. Zugleich soll der Fonds privates Kapital – zum Beispiel von Versicherungen und Pensionskassen – aufnehmen können.
► Migration/Asyl
Die SPD setzt sich zwar für „rasche wie konsequente Abschiebungen“ insbesondere von Straftätern ein, bevorzugt aber weiterhin die freiwillige Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer. Die Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union will die SPD strikt verhindern.
► „Made in Germany“-Bonus
Eine Investitionsprämie für die Industrie soll die Anschaffung und Ausrüstung von Maschinen und Geräten fördern – zehn Prozent der Anschaffungssumme soll über eine Steuererstattung ersetzt werden.
Sollen den Energiepreis weniger belasten: Stromtrassen in Deutschland
► Strompreis/E-Autos
Netzentgelte sollen gedeckelt werden (mittelfristig auf drei Cent pro Kilowattstunden), um den Strompreis zu senken. Wer ein E-Auto anschafft (neu, junge Gebrauchte, Leasing), soll über Steuerabzug eine Prämie erhalten („kaufen, bei der Steuer angeben, Zuschuss direkt aufs Konto“). Wie hoch die ausfällt, verraten die SPD-Autoren nicht.
► Arbeitsmarkt
Die SPD will spätestens ab 2026 einen Mindestlohn von 15 Euro einführen. Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachliche Gründe soll untersagt werden. Bei Arbeitslosen sollen Zeiten für Qualifizierung nicht mehr auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds angerechnet werden.
Streitthemen seit Jahren: Mietwucher und Wohnungsneubau (hier in Berlin)
► Wohnen
Die Mietpreisbremse soll entfristet werden! In angespannten Wohnlagen sollen die Mieten innerhalb von drei Jahren nur noch um sechs Prozent steigen dürfen. Der Vermieter soll nicht mehr die gesamte Grundsteuer auf seine Mieter umlegen dürfen.
► Rente
Die SPD will weiterhin das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben. Eine Anhebung des Rentenalters lehnen die Sozialdemokraten ab.
► Familien
Mittagessen in Kita und Schule soll für alle Kinder kostenfrei werden. Die SPD möchte eine „Familienstartzeit“ (Freistellung vom Job für die ersten zwei Wochen nach Geburt eines Kindes, bei vollem Lohnausgleich). Beim Elterngeld soll es stärkere Anreize geben: insgesamt 18 Monate für Vater und Mutter, flexibler aufteilbar.
Warten beim Arzt: Die SPD will gleiche Chancen auf einen Termin – für Privat- und Kassenpatienten
► Gesundheit
Es soll für privat und gesetzlich Versicherte keine Unterschiede bei Wartezeiten und Behandlungsmöglichkeiten mehr geben. Die SPD verspricht eine „Termingarantie der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen“. Der Eigenanteil für die stationäre Langzeitpflege soll auf 1000 Euro im Monat gedeckelt werden.
► Verkehr
An jedem Supermarktparkplatz und an jeder Tankstelle soll es Schnellladesäulen für E-Autos geben. Auf Autobahnen soll Tempo 130 gelten. Der Führerschein soll billiger werden – durch einen staatlichen Zuschuss von 500 Euro für alle jungen Leute im 17. Lebensjahr. Das Geld sollen sie aber auch für Bahntickets nutzen dürfen.
► Verteidigung
Mindestens zwei Prozent des BIP für die Bundeswehr! US-Raketen auf deutschem Boden! Aber keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine! Außerdem: keine Reaktivierung der Wehrpflicht – aber einen „neuen, flexiblen Wehrdienst“ – für Freiwillige.
