EU-Staaten stimmen für Zölle auf E-Autos aus China: So reagiert VW

Die EU-Kommission und die chinesische Regierung sollten sich für eine politische Lösung einsetzen und die Verhandlungen konstruktiv fortsetzen, teilte der Volkswagen-Konzern am Freitag mit. “Gemeinsames Ziel muss es sein, etwaige Schutzzölle und damit einen Handelskonflikt zu verhindern.” VW sei weiter der Ansicht, “dass die vorgesehenen Zölle der falsche Ansatz sind und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie nicht verbessern würden”. Volkswagen hatte sich bereits vor der Abstimmung gegen die Strafzölle ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, in der EU gegen die Einführung zu stimmen. Auch der Verband der Automobilindustrie warnte vor negativen Auswirkungen: Die Strafzölle seien “ein weiterer Schritt weg von globaler Zusammenarbeit”, so VDA-Präsidentin Hildegard Müller.

Fünf EU-Staaten stimmten gegen Strafzölle

Die EU kann nach der Abstimmung am Freitag Zusatz-Zölle auf E-Autos aus China erheben. Gegen das Vorhaben habe sich keine ausreichende Mehrheit ausgesprochen, bestätigten mehrere EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Demnach stimmten am Ende zehn EU-Staaten dafür, zwölf enthielten sich. Nur fünf Staaten stimmten gegen die Abgabe. Nun liegt es an der Kommission, ob die Einfuhrzölle in Höhe von bis zu 35,3 Prozent Anfang November in Kraft treten. Wenn nämlich noch rechtzeitig eine Lösung mit China am Verhandlungstisch erreicht wird, können die Zölle gestoppt werden. Die Europäische Kommission hatte die Zölle als Reaktion auf eine Untersuchung angekündigt, die Peking vorwarf, E-Autos mit Subventionen zu fördern und dadurch den Markt in der EU zu verzerren.

Strafzölle auf E-Autos aus China: Bundesregierung war uneins

Deutschland gehörte zu den fünf Staaten, die die neuen Zölle ablehnten. Die Bundesregierung hatte zunächst keine einheitliche Position. Finanz- und Verkehrsministerium, beide FDP-geführt, drängten auf ein Nein Deutschlands, Wirtschaftsministerium und Außenministerium, jeweils Grün-geführt, auf eine Enthaltung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe in diesem Fall von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht, berichteten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Koalitionskreise. Scholz hatte sich zuvor kritisch zu möglichen Strafzöllen geäußert.